Jaja, politisch schießt das natürlich wieder etwas über das Ziel hinaus und so naiv ist ja sowieso niemand und dennoch, oder gerade deswegen, ein wunderbarer Clip. Gemacht von Musclebeaver für Greencity-Energy.
Erste Episode des Elektrischen Reporters nach der Sommerpause. Diesmal gehts um die deutsche Wahlkampfmaschinerie in Politik und Medien:
“Der Elektrische Reporter steigt hinab in die digitalen Maschinenräume der Kampagnen. Er trifft alt eingesessene Demoskopen, junge Berater, die vom Obama-Wahlkampf gelernt haben, und “Social Media Writer”, die dabei sind, in sozialen Netzwerken wie Facebook eine neue Art der PR zu formen. Die über allem schwebende Frage lautet: Warum ist der Wahlkampf eigentlich wie er ist?”
Egal wie selbstverliebt sich die Stadt Mainz immer wieder als Studentstadt anbiedert und ihre Leichtlebigkeit vor allem während der Karnevalszeit betont, was kultur- und jugendpolitisch hier passiert kann wohl mehr als konservativ bezeichnet werden. Das moderne Stadtmarketing machts möglich und so wird Sub- und Alternativkultur quasi an jeder Ecke ein Riegel vorgeschoben um das selbstererwählte Image einer sauberen, sicheren und geordneten Stadt aufrechtzuerhalten. Der Mangel an geeigneten Locations, der von der Stadtverwaltung durch rigorose Auflagen streng beschränkt wird ist wohl nur einer der Aspekte.
Mit seiner Aktion Verbieten Verboten versucht nun der Mainzer gONZo Verlag diesen Zustand zu kommentieren:
“Da es in unserem ansonsten schönen Städtchen erheblich an Verboten mangelt*, haben wir vom gONZo verlag vor einigen Wochen beschlossen, gegen dieses schwere Defizit vorzugehen. Und zwar in Form von Verbotsaufklebern.
Wir verstehen diese Aktion nicht nur als Dienst an der Bevölkerung, sondern auch als Dienst für das Ordungsamt, das derzeit mit dem Verbieten gar nicht mehr hinterher kommt (Frag nicht, was Dein Ordnungsamt für Dich tun kann – frag, was Du für Dein Ordnungsamt tun kannst: Maßregel Dich selbst!).
Und der Erfolg gibt uns recht: knapp 800 dieser Aufkleber sind mittlerweile in Umlauf und die Anfragen nehmen nicht ab. Das Bedürfnis nach mehr Verboten scheint gigantisch zu sein.
Da das wahllose verbieten zwar eine gesellschaftlich wichtige Aufgabe ist, wir aber auch noch an anderen Fronten zu kämpfen haben, gibt es die Aufkleber nun zum Selbermachen. Im Anhang befinden sich die Dinger als PDFs. Einfach selbstklebende, transparente, bedruckbare Folie in den Drucker legen, drucken, ausschneiden und losverbieten! (Keine Angst, man bekommt sie aber auch immer noch bei uns.)
Auch wenn es sich von selbst verstehen sollte: Das Kleben dieser Verbotsgebote ist in der Öffentlichkeit natürlich strengstens VERBOTEN! und ausschließlich in privaten Räumen gestattet. Und dass irgendjemand unter vier Verbotsschilder an einem einschlägigen Ort in Mainz “verbieten verboten” geklebt hat, ist alles andere als lustig! Und auch über “anmalen verboten” am Gutenberg-Sockel konnten wir so gar nicht lachen!
Nachmachen, das Problem ernst nehmen, diese Mail weiterleiten, die Verbote eigenmächtig ausweiten oder uns Wünsche für weitere Verbote schicken ist hingegen ausdrücklich erwünscht.
Wer keine Lust zum Selberbasteln hat, kann uns entweder ne Mail schicken, im Peng (in Mainz) vorbeigehen oder auf die nächste gONZo Veranstaltung kommen.
Verbotene Grüße,
Euer gONZo verlag
* Für was Verbote so wichtig sein sollen? Jugendlichen z.B. die Grenzen zu nehmen, die sie zu ihrer Bewusstseinsausbildung dringend überschreiten müssen, ist subtile Gehirnwäsche. Aber auch das Verbot als Form des Verzichts als spirituelle Erfahrung spielt hier eine Rolle. Dinge abzulehnen wird auch in polizeipädagogischen Puppenspielen an Kinderinnen und Kinder vermittelt (www.polizei.rlp.de). Und manchmal nehmen Verbote auch einfach Entscheidungen ab: Das muss ich jetzt nicht machen, weil ich’s eh nicht darf. Ach, es gibt viel Gründe… Verbote haben tatsächlich unberechtigter Weise so einen schlechten Ruf!”
Interview mit Thomas Hoeren, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf und Professor für Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Universtät Münster, zum Thema Urheberrecht.
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf von CDU und SPD zu den geplanten Netzsperren durchgewinkt:
“Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf Basis einer geheimen Blockadeliste des Bundeskriminalamts (BKA) einrichten. Wer eine Webadresse ansurft, die in dem Sperrverzeichnis gelistet ist, soll eine Stopp-Seite zu Gesicht bekommen; dabei anfallende Verkehrs- und Nutzungsdaten sollen, so legt §5 des Gesetzes fest, nicht für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden. Das Gesetz ist zunächst auf drei Jahre befristet.”
Die mediale Demontage der Piraten geht weiter. Anlässlich des kommenden Parteitags hat die Zeit sich die Piraten noch einmal vorgeknöpft und den Ansatz einer politischen Analyse gewagt.
Die Piraten sollen es also endlich werden – die Gruppe welche die Jugend endlich aus ihrem politischen Tiefschlaf rüttelt und hilft sich aus dem Schatten 68er befreit.
“Wer früher einmal richtig links war und heute nicht mehr so sehr, sehnt sich gelegentlich nach einer neuen politischen Generation, die radikal anders denkt, auch anders als man selbst vor zwanzig, dreißig Jahren. Insofern erweckt die Piratenpartei, die am Wochenende ihren Parteitag abhält, einige Erwartungen.”
Die Jugend hat also jetzt endlich mal politisch zu werden – und zwar so richtig. Wenn man schon nichts mehr von den heute Mittdreißigern und Vierzigern erwarten kann dann sollen es wohl diese “Digital Natives” im Kampf um ihre “digitalen Bürgerechte” richten.
“Den »Piraten« geht es um »digitale Bürgerrechte« und um die Abschaffung geistigen Eigentums, also um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren.”
Wohl nicht ganz. Ein Blick auf das Parteiprogramm verrät:
“Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.”
Das wäre an sich alles nicht so schlimm, hätte die Partei nicht auf einmal reellen Erfolg, heißt es weiter. Von nun lautet der wichtigste Erfolgsfaktor Image und nicht mehr Programm. Der Fokus auf dem Thema der Netzzensur und gegen das Gesetz von Frau von der Leyen scheint deshalb “nach normalen politischen Maßstäben verrückt”.
Gerade deswegen ist man für die Öffentlichkeit nicht wählbar. Genau deshalb sei es nicht möglich sich gegenüber den “Analogen” günstig zu positionieren.
Doch ist das überhaupt notwendig? Nein, den die Zielgruppe der Partei ist ja wohl nicht der immer stärker schwindende Teil dieser Analogen, sondern eben solche Menschen wie der 13-jährige Scott Campbell der eben nicht mehr weiß was ein Walkman ist und der nur noch seinen iPod kennt. Es ist diese Generation die jetzt heranwächst und die Internet bezogene Begrifflichkeiten nicht mehr in Anführungszeichen setzen muss um deren abstrakten, neuartigen Charakter hervorzuheben, die die Piraten wählen werden, falls sich in fünf Jahren die etablierten Parteien Netzpolitisch immer noch nicht vernünftig positioniert haben.
All die historischen Vergleiche innerhalb der des Textes sind deswegen berechtigt aber wohl kaum hilfreich. Die Grünen sind nicht deshalb so etabliert weil sie endlich ein richtiges Programm haben mit dem sie die Skeptiker überzeugen konnten, sondern weil sie von einer Generation gewählt werden die mit einer Befindlichkeit für diese Themen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Menschen für die die Umweltproblematik eben kein abstraktes Hirngespinst ist.
Genauso wird es mit der Netzpolitik kommen. “Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form” wird es in Zukunft in der westlichen Welt immer weniger geben, gerade dass muss hierbei bedacht werden.
Ein vergleichender Blick zurück ist deshalb nicht schädlich, aber gerade bei solch einem Thema sollte man doch mal einen Blick darauf werfen wie der Zustand unser Geselschaft sich bereits in den nächsten zehn Jahren wandeln wird.
Kurzes Update zum Post vom Freitag: Nach langem Hin und Her sind die Piraten nun doch mit einem Parteiprofil in den VZ Netzwerken vertreten.
Die Gründe hierfür liegen, neben den ca 82% positiven Stimmen (von knapp. 35.000 Userstimmen), laut den Blogpiloten wohl auch an dem Beitritt von Jörg Tauss, der auf dem plattforminternen Politiker-Ranking immerhin Platz Sieben belegt.
Dass man mit dem ganzen Medienapparat noch recht ungeschickt umgeht sei verziehen. Dass man in Debatte mit erfahren Politikern noch keine rhetorischen Glanzstücke abliefern kann ist ja auch verständlich. Aber wenn man sich von Seiten der Piratenpartei zu solchen Aussagen hinreißen lässt kann dass nicht mehr einfach durch Unerfahrenheit entschuldigt werden.
Worum gehts?
In einem Interview mit Radio-G ließ Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, folgende Aussage von sich:
“Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.” (bei 11:05)
Was soll denn das jetzt? Natürlich ist die Partei momentan ein Themenpartei die sich in dieser frühen Phase auf kein weitreichendes Programm einigen kann und dies auch nicht muss. Natürlich ist damit sicherlich auch nicht die Öffnung zu den Republikanern oder ähnliches gemeint, aber dennoch wünsche ich mir hier mehr Vorsicht mit dem was man sagt. Wachstum des Wachstums willen hilft hierbei niemanden. Egal wie groß die Partei ist, wenn kein interner Konsens herrscht (vor allem in dieser wichtigen Entstehungsphase) dann bringt denen die momentane Themenlage auch nichts.
Diese Einstellung, sich mal offen zu halten für Alles und Jeden, kann sich nicht positiv auswirken. Auch wenn es die Abkehr von den bestehenden Parteien hin zur Piratenpartei suggerieren könnte, den Mitgliedern ist die Richtung ihrer Partei sicherlich nicht egal. Es wäre deswegen von Seiten Seipenbuschs zu klären ob es sich bei dieser Aussage wirklich nur um einen unbedachten Fauxpas handelt oder doch um eine bewusste Aussage die die Linie der Piratenpartei widerspiegeln soll?
Was ist denn gerade in der VZ Gruppe los? Während man sich auf der einen Seite nun aktiv für die Familienministerin und deren Vorhaben aussprechen will fürchtet man anscheinend schon die Rache der Netzgemeinde und lässt vorsorglich darüber abstimmen ob die Piratenpartei nun doch Zugang zu ihrer Wahlzentrale bekommen soll. Wir erinnern uns, die Gruppe der Partei wurde Anfang letzten Monats von den Betreibern gelöscht.
Zufall das beide Nachrichten, die ja gegensätzlicher nicht sein könnten, am selben Tag erscheinen? Hört sich eher nach einer sehr schlechten, aber immerhin durchdachten Aktion der VZ-Marketingabteilung an.
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.”
So die Worte der EU-Medienkommissarin Viviane Reding.
Wer hierbei aber jedoch auf eine Rüge in Richtung CDU und SPD hofft muß leider enttäuscht werden. Nicht mehr und nicht weniger als um die von Peking geplanten Internet-Filter geht es hier. Von einem Kommentar in Richtung Deutschland keine Spur.
Via Deutschlandradio Kultur und N24
