Zeit: Die Piraten werden politisch
3 Juli 2009Die mediale Demontage der Piraten geht weiter. Anlässlich des kommenden Parteitags hat die Zeit sich die Piraten noch einmal vorgeknöpft und den Ansatz einer politischen Analyse gewagt.
Die Piraten sollen es also endlich werden – die Gruppe welche die Jugend endlich aus ihrem politischen Tiefschlaf rüttelt und hilft sich aus dem Schatten 68er befreit.
“Wer früher einmal richtig links war und heute nicht mehr so sehr, sehnt sich gelegentlich nach einer neuen politischen Generation, die radikal anders denkt, auch anders als man selbst vor zwanzig, dreißig Jahren. Insofern erweckt die Piratenpartei, die am Wochenende ihren Parteitag abhält, einige Erwartungen.”
Die Jugend hat also jetzt endlich mal politisch zu werden – und zwar so richtig. Wenn man schon nichts mehr von den heute Mittdreißigern und Vierzigern erwarten kann dann sollen es wohl diese “Digital Natives” im Kampf um ihre “digitalen Bürgerechte” richten.
“Den »Piraten« geht es um »digitale Bürgerrechte« und um die Abschaffung geistigen Eigentums, also um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren.”
Wohl nicht ganz. Ein Blick auf das Parteiprogramm verrät:
“Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.”
Das wäre an sich alles nicht so schlimm, hätte die Partei nicht auf einmal reellen Erfolg, heißt es weiter. Von nun lautet der wichtigste Erfolgsfaktor Image und nicht mehr Programm. Der Fokus auf dem Thema der Netzzensur und gegen das Gesetz von Frau von der Leyen scheint deshalb “nach normalen politischen Maßstäben verrückt”.
Gerade deswegen ist man für die Öffentlichkeit nicht wählbar. Genau deshalb sei es nicht möglich sich gegenüber den “Analogen” günstig zu positionieren.
Doch ist das überhaupt notwendig? Nein, den die Zielgruppe der Partei ist ja wohl nicht der immer stärker schwindende Teil dieser Analogen, sondern eben solche Menschen wie der 13-jährige Scott Campbell der eben nicht mehr weiß was ein Walkman ist und der nur noch seinen iPod kennt. Es ist diese Generation die jetzt heranwächst und die Internet bezogene Begrifflichkeiten nicht mehr in Anführungszeichen setzen muss um deren abstrakten, neuartigen Charakter hervorzuheben, die die Piraten wählen werden, falls sich in fünf Jahren die etablierten Parteien Netzpolitisch immer noch nicht vernünftig positioniert haben.
All die historischen Vergleiche innerhalb der des Textes sind deswegen berechtigt aber wohl kaum hilfreich. Die Grünen sind nicht deshalb so etabliert weil sie endlich ein richtiges Programm haben mit dem sie die Skeptiker überzeugen konnten, sondern weil sie von einer Generation gewählt werden die mit einer Befindlichkeit für diese Themen aufgewachsen und sozialisiert worden sind. Menschen für die die Umweltproblematik eben kein abstraktes Hirngespinst ist.
Genauso wird es mit der Netzpolitik kommen. “Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form” wird es in Zukunft in der westlichen Welt immer weniger geben, gerade dass muss hierbei bedacht werden.
Ein vergleichender Blick zurück ist deshalb nicht schädlich, aber gerade bei solch einem Thema sollte man doch mal einen Blick darauf werfen wie der Zustand unser Geselschaft sich bereits in den nächsten zehn Jahren wandeln wird.


21 Juli 2009, um 15:43
Als 60-jährigem mit sozialliberaler Sozialisation ist die ZEIT mir seit über 40 Jahren eines der wichtigsten Informationsmedien der Republik. Aber über diesen ZEIT-Artikel und über weitere Einlassungen in den vergangenen Heften habe ich mich maßlos geärgert. Diese aggressive Arroganz und die süffisante Häme habe ich bisher in der ZEIT noch nicht erlebt gehabt. Wenn sie wenigstens auf Sachkenntnis beruhte oder auf eigener Erfahrung, hätte man es noch als kontroverse Meinung gelten lassen können. Aber hier artikuliert sich der Mainstream der bundesdeutschen Politik- und Meinungs”eliten”, der auch noch öffentlich stolz darauf ist, nicht zu wissen, worum es bei den “Piraten” überhaupt geht. Es geht in erster Linie nämlich nicht um Kinderpornografie oder Urheberrecht, sondern um den Schutz eines Lebensstiles, der für Millionen Bürger global und in Deutschland verteidigenswert ist.
Die “Piratenpartei” sehe ich als Versuch, die “virtuelle” mit der “wirklichen” Welt über politisches Engagment in einen für beide Seiten fruchtbaren Dialog zu bringen. Dies ist ein Angebot der Netzcommunity. Wenn Politik und Medien dies ausschlagen und sich wie die ZEIT borniert belustigen, wird die Netzcommunity keinen Schaden erleiden. Ihr kann es im Prinzip egal sein, da die Kontroll- und Repressionswünsche des Staates im Netz systembedingt ins Leere laufen.
Meine Lebenserfahrung sagt mir aber, dass es alles nichts nutzen wird.