Piratenpartei, was ist denn jetzt los?
29 Juni 2009Dass man mit dem ganzen Medienapparat noch recht ungeschickt umgeht sei verziehen. Dass man in Debatte mit erfahren Politikern noch keine rhetorischen Glanzstücke abliefern kann ist ja auch verständlich. Aber wenn man sich von Seiten der Piratenpartei zu solchen Aussagen hinreißen lässt kann dass nicht mehr einfach durch Unerfahrenheit entschuldigt werden.
Worum gehts?
In einem Interview mit Radio-G ließ Jens Seipenbusch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, folgende Aussage von sich:
“Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.” (bei 11:05)
Was soll denn das jetzt? Natürlich ist die Partei momentan ein Themenpartei die sich in dieser frühen Phase auf kein weitreichendes Programm einigen kann und dies auch nicht muss. Natürlich ist damit sicherlich auch nicht die Öffnung zu den Republikanern oder ähnliches gemeint, aber dennoch wünsche ich mir hier mehr Vorsicht mit dem was man sagt. Wachstum des Wachstums willen hilft hierbei niemanden. Egal wie groß die Partei ist, wenn kein interner Konsens herrscht (vor allem in dieser wichtigen Entstehungsphase) dann bringt denen die momentane Themenlage auch nichts.
Diese Einstellung, sich mal offen zu halten für Alles und Jeden, kann sich nicht positiv auswirken. Auch wenn es die Abkehr von den bestehenden Parteien hin zur Piratenpartei suggerieren könnte, den Mitgliedern ist die Richtung ihrer Partei sicherlich nicht egal. Es wäre deswegen von Seiten Seipenbuschs zu klären ob es sich bei dieser Aussage wirklich nur um einen unbedachten Fauxpas handelt oder doch um eine bewusste Aussage die die Linie der Piratenpartei widerspiegeln soll?
29 Juni 2009, um 14:00
Das heißt wohl, wachsen, wachsen, wachsen. Hauptsache der Kern bleibt bestehen: die Internet- und Softwarepolitik. Das reicht leider nicht für den politischen Alltag. Ist es zum Lachen oder zum Weinen, dass eine Partei aufgrund bestimmter Themen, die nur einen kleinen Teil der Politik ausmachen, wie ein Fähnchen im Wind dasteht?
29 Juni 2009, um 14:30
Ich glaube, rechts wird hier etwas zu drastisch mit NPD verwechselt.
Ich kann die Piratenpartei dennoch nicht ernst nehmen. Gehypte Gruppe von Internetjüngern, die es nicht gebacken kriegt, klare Äußerungen zu machen und vernünftige Lösungen vorzuschlagen, statt überall groß “Freiheit” zu rufen.
29 Juni 2009, um 20:54
Das ist einfach ungut. Sobald man die Piratenpartei, egal ob gerechtfertigt oder nicht, in den Dunstkreis der Rechten rücken kann, ist es den etablierten Parteien ein leichtes sie zu demontieren. Es wurde ja bereits angedacht, das man auch rechtsradikale Seiten sperren könnte. Jetzt stellt euch mal vor, wie genüsslich da jede Verbindung der Piraten zu (selbst gemäßigten) Rechten zur Schau gestellt werden wird, wenn die Piraten versuchen gegen die Sperrausweitung front zu machen.
Hinzu kommt, das derzeit viele zwischen Grün und Piraten schwanken. Bei mir zumindest war das eben ein Grün +1 Piraten -1.
Na ich bin ja mal gespannt. x_X
29 Juni 2009, um 23:27
Für mich stellt die Piratenpartei immer noch (zumindest in Deutschland) eine einfache Protest- bzw. Themenpartei dar die sich aus ihrem Anspruch ein Bewusstsein für Netzpolitische Themen zu schaffen konstituiert.
Ich glaube der Anspruch an ein vollständiges Parteiprogramm ist in dieser frühen Phase einfach noch zu viel verlangt und auch nicht notwendig. Die Piraten werden sicherlich keine sonderlich politisch, relevante Gruppierung in den nächsten Jahren werden und es reicht deshalb wenn sie sich weiterhin auf ihre Kernthemen konzentrieren und einfach dafür da sind an der richtigen Stelle ‘Nein’ zu sagen um zu signalisieren das es hier noch eine Opposition gibt. Es wäre für die Partei wahrscheinlich viel fataler sich jetzt, aus welchen Gründen auch immer, zwanghaft ein Programm zurecht zu schustern. Hier gilt es in so etwas hineinzuwachsen und sich die nötige Entwicklungszeit zu nehmen.
Wo mir jedoch der Zahn schmerzt und ich hoffe das in meine Post klar gemacht zu haben ist die Diffusität der Grundrichtung. Mir geht es hierbei nichtmal sonderlich um den Begriff ‘Rechts’. Mir geht es ähnlich wie Ranjit, ich würde die Partei gerne irgendwo zwischen SPD und Grün sehen, aber das ist meine persönliches Ding und hier erst mal irrelevant.
Auch glaube auch nicht das Seipenbusch hier jetzt mit rechts mehr als Schwarz / Konservativ gemeint hat, also auch nicht an so ein die Piraten werden jetzt Nazi Ding.
Aber was mich nervt ist einfach diese Schwammigkeit der Richtung. Wie gesagt man braucht kein festes Programm aber eine grundsätzliche Marschrichtung muss einfach erkennbar sein wenn ich jemanden meine Stimme geben soll oder ist das jetzt paradox?
29 Juni 2009, um 23:56
Bitte unbedingt die Kommentare bei spreeblick.com lesen
(oder besser das Interview selber anhören und das Parteiprogram der Piratenpartei Deutschland lesen gleich noch dazu)
Kurz das mMn nach wichtigste Zusammengefasst:
1. Das Zitat ist ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen
2. Aus dem Zitat geht NICHT hervor, wer sich da mit wem “zusammen tut” (siehe auch 1)
3. Im Endeffekt heisst das, wir kooperieren mit allen die die selben Ziele verfolgen wie wir, das ist etwas, das so gut wie jeder tut, der nicht ganz konservativ (=rechts?) eingestellt ist
4. er hätte genausogut sagen können “für dieses problem müssen wir eine gemeinsame lösung finden” (merkel), das hat ungefähr die selbe aussage
5. Das sich eine “rechte” Einstellung und die Ziele (siehe Parteiprogramm) der PIraten beissen sollte jedem klar sein der sich einmal annähernd mit den Piraten beschäftigt hat
gruß Lomex